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Varadinov & Co.
Bulletin:

Varadinov & Co Attorneys at law is recognised in the IFLR1000
IFLR2019
IFLR2018
IFLR2017
IFLR2016
IFLR2015
IFLR2014
Varadinov & Co Attorneys at law is listed in Legal 500
Legal500
 

Eine Reihe von wichtigen Änderungen ist im Gesetz über das Industriedesign eingeführt. Gerechnet ab dem 11.02.2011 wird das Staatsregister der Industriedesigns auf dem Website des Patentamtsamts veröffentlicht.
Es wird eine Möglichkeit über einen Aufschub der Veröffentlichung der Designregistrierung eingeführt. Der Anmelder darf mit der Einreichung des Antrags einen Aufschub der Veröffentlichung der Designregistrierung, im Falle, dass es registriert wird, für eine Frist von 30 Monaten ab dem Datum der Antragseinreichung bzw. ab dem Prioritätsdatum verlangen. Auch ausführlichere Regeln hinsichtlich der Einreichung eines internationalen Antrags sind vorgesehen.
Gerechnet ab dem 11.02.2011 können die Anträge über die Designregistrierung auch per Post, per Fax und auf elektronischem Wege eingerecht werden.